Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Partnerbetriebe (Unternehmen, die vermittelte Anfragen übernehmen)

§ 1 Allgemeines und Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Webhero Valerio – Valerio Di Candia, c/o Block Services, Stuttgarter Str. 106, 70736 Fellbach (nachfolgend „Betreiber“ oder „wir“), und Unternehmen, die Anfragen von Endkunden übernehmen, die diese über das vom Betreiber betriebene Portal Metallexperten Rhein-Main unter metallbau-schlosserei-frankfurt.de (nachfolgend „Portal“) gestellt haben, und hierbei Vermittlungsleistungen des Betreibers in Anspruch nehmen (nachfolgend „Unternehmen“). Abweichende Bedingungen des Unternehmens gelten nicht, auch wenn der Betreiber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Der Betreiber schließt diese Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist das Unternehmen Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Mannheim.
Diese AGB können in der jeweils aktuellen Fassung jederzeit auf dem Portal abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.

§ 2 Leistungen des Betreibers

Der Betreiber vermittelt Endkunden, die über das Portal eine Anfrage zu Metallbauleistungen stellen (nachfolgend „Interessenten“), kostenlos und unverbindlich an passende Unternehmen, die sie beraten, ihnen ein Angebot erstellen und die gewünschten Arbeiten ausführen können.
Hierfür sucht der Betreiber nach Unternehmen, die zur jeweiligen Anfrage passen, und bietet ihnen die Anfrage an. Das Unternehmen erhält die Kontaktdaten des Interessenten gegen Entgelt. Hierfür schließen Betreiber und Unternehmen einen Vermittlungsvertrag nach diesen AGB.
Die Leistung des Betreibers liegt ausschließlich in der Vermittlung der Kontaktdaten. Der Betreiber erbringt selbst keine Metallbauleistungen und steht nicht dafür ein, dass zwischen Interessent und Unternehmen ein Vertrag zustande kommt.

§ 3 Vertragsschluss

Der Betreiber bietet dem Unternehmen eine Anfrage per E-Mail oder telefonisch an. Das Angebot enthält Angaben zum Ausführungsort, zur gewünschten Leistung, zum Vorhaben und zum Preis für die Übermittlung der Kontaktdaten. Name und Kontaktdaten des Interessenten sind darin noch nicht enthalten.
Nimmt das Unternehmen das Angebot in Textform an (etwa per Antwort auf die E-Mail), kommt zwischen Betreiber und Unternehmen ein Vermittlungsvertrag über diese Anfrage zustande. Im Anschluss übermittelt der Betreiber dem Unternehmen die Kontaktdaten des Interessenten per E-Mail. Mit dieser Übermittlung hat der Betreiber seine Leistungspflicht aus dem Vermittlungsvertrag vollständig erbracht.
Jede übernommene Anfrage begründet einen eigenständigen Vermittlungsvertrag, für den jeweils diese AGB gelten. Eine Verpflichtung, angebotene Anfragen anzunehmen, besteht nicht.
Der Betreiber ist zur Erfüllung dieses Vertrags berechtigt, dem Interessenten Namen und Kontaktdaten des Unternehmens mitzuteilen.
Nach Erhalt der Kontaktdaten kann das Unternehmen den Interessenten kontaktieren und ihm ein Angebot unterbreiten. Nimmt der Interessent das Angebot an, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen Interessent und Unternehmen zustande. Der Betreiber wird nicht Vertragspartei und ist weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe des Unternehmens oder des Interessenten. Er hat keinen Einfluss darauf, ob ein Auftrag zustande kommt.
Die Vermittlung ist für den Interessenten kostenfrei. Der Betreiber erhält für die Übermittlung der Kontaktdaten ein Entgelt vom Unternehmen.

§ 4 Pflichten des Unternehmens

Das Unternehmen prüft, ob die E-Mail mit den Kontaktdaten des Interessenten eingegangen ist, und zwar auch im Spam-Ordner. Geht sie nicht innerhalb eines Werktags nach der Annahme ein, meldet sich das Unternehmen beim Betreiber.
Das Unternehmen handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
Das Unternehmen erbringt die angefragten Leistungen selbst und gibt sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Interessenten an Dritte weiter. Es verwendet die Daten des Interessenten ausschließlich für die konkrete Anfrage — also zur Kontaktaufnahme, Beratung, Angebotserstellung und Auftragsabwicklung. Jede andere Verwendung, insbesondere für Werbung, und jede Weitergabe oder jeder Verkauf der Daten an Dritte ist untersagt.
Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die vorstehende Pflicht zahlt das Unternehmen eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe der Betreiber nach billigem Ermessen festlegt und die im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt; die Vertragsstrafe wird auf sie angerechnet.
Das Unternehmen zahlt die vereinbarte Vergütung für die Übermittlung der Kontaktdaten unabhängig davon, ob zwischen ihm und dem Interessenten ein Vertrag zustande kommt.
Das Unternehmen darf bei der Nutzung des Portals keine Rechte Dritter verletzen und Dritte nicht belästigen. Missbrauch und rechtswidrige Handlungen sind untersagt.

§ 5 Datenschutz bei der Verarbeitung der Interessentendaten

Mit Erhalt der Kontaktdaten ist das Unternehmen für die weitere Verarbeitung der Daten des Interessenten datenschutzrechtlich eigenständig verantwortlich im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Es erfüllt die Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO gegenüber dem Interessenten in eigener Verantwortung.
Das Unternehmen behandelt die Daten vertraulich, schützt sie durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen und löscht sie, sobald sie für die Anfrage nicht mehr benötigt werden und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Teilt der Betreiber dem Unternehmen mit, dass ein Interessent der Verarbeitung widersprochen oder die Löschung seiner Daten verlangt hat, setzt das Unternehmen dies unverzüglich um, soweit keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

§ 6 Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung

Das Unternehmen zahlt für jede Übermittlung von Kontaktdaten eine Gebühr. Deren Höhe wird dem Unternehmen vor Vertragsschluss mit dem Angebot der Anfrage mitgeteilt.
Der Betreiber rechnet über die übermittelten Anfragen ab. Er ist berechtigt, jederzeit über alle bis zum Rechnungsdatum übermittelten Anfragen Rechnung zu stellen.
Rechnungsbeträge sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen.
Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Das Unternehmen kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn die Zahlung nicht fristgerecht auf dem Konto des Betreibers eingeht. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.

§ 7 Stornierung übermittelter Anfragen

Eine Stornierung bereits übermittelter Anfragen ist grundsätzlich nicht möglich. Der Betreiber kann aus Kulanz eine Stornierung akzeptieren, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
- Unternehmen und Betreiber haben den Interessenten nach der Übermittlung wiederholt nicht erreicht; das Unternehmen weist hierfür mindestens drei Anrufe und zwei E-Mails nach;
- der Interessent ermöglicht keinen Termin, und das Unternehmen kann dies in Textform nachweisen;
- der Interessent hat sich innerhalb der letzten 8 Wochen vor der Übermittlung wegen desselben Vorhabens bereits direkt an das Unternehmen gewandt, und das Unternehmen kann dies nachweisen.
Ein Anspruch auf Stornierung besteht nicht.
Stornierungswünsche sind in Textform an info@metallbau-schlosserei-frankfurt.de zu richten und werden erst mit Bestätigung des Betreibers in Textform wirksam.
Eine Stornierung ist nur bis 7 Tage nach der Übermittlung möglich. Ausgeschlossen sind Anfragen, die bereits seit mehr als 7 Tagen in Rechnung gestellt sind.
Erfolgt eine Stornierung, erhält das Unternehmen nach Wahl des Betreibers eine Gutschrift für eine künftige Anfrage, oder die Anfrage wird nicht berechnet, sofern noch keine Rechnung gestellt wurde.

§ 8 Laufzeit und Beendigung

Ein Abonnement oder eine Mindestlaufzeit besteht nicht. Das Unternehmen kann dem Betreiber jederzeit in Textform mitteilen, dass es keine Anfragen mehr angeboten bekommen möchte. Bereits geschlossene Vermittlungsverträge bleiben davon unberührt.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Werbung

Der Betreiber ist berechtigt, das Portal zu bewerben und dabei auf die Teilnahme des Unternehmens hinzuweisen.
Das Unternehmen darf mit seiner Teilnahme am Portal werben. Texte, Marken oder andere Kennzeichen des Betreibers darf es hierfür nur mit vorheriger Zustimmung des Betreibers in Textform verwenden.

§ 10 Gewährleistung

Informationen auf dem Portal sind weder als Garantie noch als Zusicherung zu verstehen. Rechts- oder Steuerberatung leistet der Betreiber nicht. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben des Interessenten.
Für Pflichtverletzungen im Vertragsverhältnis zwischen Interessent und Unternehmen haften ausschließlich diese beiden Parteien.

§ 11 Haftung

Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Unternehmen regelmäßig vertrauen darf — haften wir nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haften wir nicht.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber — auch der Daten von Ansprechpartnern des Unternehmens — gilt die Datenschutzerklärung des Betreibers.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

Für Nutzer, die über das Portal eine Anfrage stellen, gelten die AGB für Anfragende.